Wahl des Ausländerbeirats

Am 14. März 2021 werden die Ausländerbeiräte hessenweit für die kommenden 5 Jahre neu gewählt. Die Größe des Ausländerbeirates richtet sich nach der Einwohnerzahl einer Stadt. Gemäß §85 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und §9 der Hauptsatzung der Stadt Darmstadt werden 21 Mitglieder in den Ausländerbeirat Darmstadt gewählt.
Wahlberechtigt sind nur ausländische Einwohner:innen und Unionsbürger:innen, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaatler:innen. In Darmstadt ist auch die Briefwahl möglich.

Der Ausländerbeirat...

...setzt sich ein:
- für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Einwohner:innen Darmstadts.
- für die gute Verständigung zwischen allen Einwohner:innen Darmstadts.
- gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt.

...fördert:
- soziale und kulturelle Aktivitäten.

...vermittelt und vertritt:
- die Interessen ausländischer Einwohner:innen gegenüber den städtischen Gremien.

Der Magistrat ist verpflichtet, den Ausländerbeirat über alles zu unterrichten, was zur Interessenvertretung der ausländischen Einwohner:innen sowie der Beratung der Gemeindeorgane, notwendig ist. Der Ausländerbeirat hat das Recht, ausländische Einwohner:innen für die Wahl in Kommissionen und andere Beiräte der Stadt vorzuschlagen. Darüber hinaus hat der Ausländerbeirat in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen ein Antrags- und Rederecht.

Für den Ausländerbeirat kandidieren und gewählt werden können grundsätzlich Doppelstaatler:innen und und Eingebürgerte (Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben).

Die Rechte und Befugnisse des Ausländerbeirates sind in der Hessischen Kommunalverfassung verankert. Weitere Informationen zu den Aufgaben und Rechten des Darmstädter Ausländerbeirates finden sich in der Ausländerbeiratssatzung oder in der Hessische Gemeindeordnung (HGO) §§ 84 bis 88.

Hier sind die Informationen zu den Ausländerbeiratswahlen in verschiedenen Sprachen zu lesen:
https://www.agah-hessen.de/wahl2021/infos-fuer-waehlerinnen/viele-sprachen/


Die Baff-Frauen-Kooperation gGmbH lädt gemeinsam mit dem Verein Kooperation-Frauen e.V. zu einer digitalen „Gesprächsrunde mit Migrantinnen und Politikerinnen zur Kommunalwahl“ live auf Facebook am 09.02.2021 von 19:30 – 20:30 Uhr ein: https://www.facebook.com/arbeitsvermittlung.baff
Diskutiert werden migrations- und frauenrelevante kommunale Themen.
Eigene Fragen können vorab per Mail an frauenzentrum@baff-darmstadt.de eingereicht werden.
Im Anschluss an die Veranstaltung wird die Diskussion auf der Webseite www.frauenzentrum-darmstadt.de/kommunalwahl sowie im YouTube-Kanal der Baff-Frauen-Kooperation gGmbH https://www.youtube.com/channel/UC43qi_iSzemPKeAWBpbVzrw/featured abrufbar sein.

Umfangreiche Informationen zur Wahl sind hier zusammengestellt:
http://frauenzentrum-darmstadt.de/auslaenderbeirat/

Der Landkreis Kassel hat ein Erklärvideo über die Aufgaben des Ausländerbeirats erstellt: https://youtu.be/YclCJY0Z6Os

 

Termin

Sonntag, 14. März, 08:00-18:00